Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Tätigkeit des Maklers

BIZARD Immobilien, Inhaber Philippe Bizard, Frankfurt am Main (nachfolgend der "Makler“) erbringt Immobilienmaklerleistungen, insbesondere in Bezug auf Wohn- und Geschäftshäuser, wobei die Maklertätigkeit die Gelegenheit zum Abschluss eines Kauf-vertrages mit einem Dritten (nachfolgend "Vertragspartner" oder "Dritter" genannt) oder dessen Vermittlung umfasst.

Der Makler wird sowohl für Kunden tätig, die ein Objekt verkaufen wollen (nachfolgend der "Verkäufer-Kunde"), als auch für Kunden, die ein Objekt erwerben wollen (nachfolgend der "Käufer-Kunde"). Gemeinsam werden Verkäufer-Kunde und Käufer- Kunde auch "Kunde(n)" genannt.

Vertragsschluss

Ein Maklervertrag zwischen dem Makler und dem Kunden kommt in folgenden Fällen zustande:

  • durch schriftliche Vereinbarung;
  • in Textform bei der Vermittlung von Kaufverträgen über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus;
  • durch Inanspruchnahme von Leistungen des Maklers in Kenntnis der Maklertätigkeit oder;
  • wenn die dem Makler übertragene Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Entstehen des Provisionsanspruchs

Kommt aufgrund der Maklertätigkeit zwischen dem Kunden und einem Dritten ein Kaufvertrag über ein Objekt zustande (der "Hauptvertrag"), so entsteht der Provisionsanspruch des Maklers.

Wirtschaftliche und persönliche Kongruenz

Als Hauptvertrag gilt auch

  • wenn der Vertragszweck (Verkauf oder Erwerb eines Objekts) ggf. durch ein anderes Rechtsgeschäft (z.B. Übertragung von Gesellschaftsrechten, Erbbaurecht, realer oder ideeller Anteile, usw.) im Wesentlichen erreicht wird.
  • wenn die nachgewiesene oder vermittelte Vertragsgelegenheit durch eine natürliche oder juristische Person wahrgenommen wird, die zum Kunden in enger rechtlicher oder persönlicher Verbindung steht.

Als Hauptvertrag gilt ferner, wenn der Käufer-Kunde aufgrund der Tätigkeit des Maklers im Wege der Zwangsversteigerung ein Objekt erwirbt.

Höhe und Berechnung des Provisionsanspruchs

Die Höhe der Provision für die Maklertätigkeit beträgt 5% des Gesamtkaufpreises, zuzüglich der jeweils geltenden Umsatz-steuer, derzeit 19% und damit insgesamt 5,95% (inklusive Umsatzsteuer).

Der Gesamtkaufpreis berechnet sich nach dem Wert des Hauptvertrages unter Einbeziehung aller damit wirtschaftlich zusammenhängender Vereinbarungen (insbesondere mitverkauftes Zubehör / Inventar).

Der für die Ermittlung der Provision maßgebliche Gesamtkauf- preis erhöht sich bei Erwerb eines Erbbaurechts um den Betrag der Erbbauzinsen, welche an den Eigentümer für sechs (6) Monate zu zahlen sind.

Soweit das Objekt im Wege der Zwangsversteigerung erworben wird, berechnet sich die Provision auf Basis des Betrages, zu dem der Zuschlag erfolgt.

Bei Wohnraummietverträgen beträgt die zu zahlende Provision 2,38 monatlich zu zahlenden Nettokaltmieten (inklusive Umsatzsteuer), bei gewerblichen Mietverträgen 3,57 monatlich zu zahlende Nettokaltmiete (inklusive Umsatzsteuer). Die Berechnungsgrundlage bei der Ermittlung der monatlich zu zahlenden Nettokaltmiete ist der Mietpreis EUR/m²/Monat. Zeitlich begrenzte Mietreduzierungen, mietfreie Zeiten sowie Bau- und Umzugszuschüsse bleiben bei der Berechnung der monatlich zu zahlenden Nettokaltmiete und folglich bei der Provisionshöhe des Maklers unberücksichtigt.

Der Provisionsanspruch bleibt dem Grunde und der Höhe nach bestehen, auch wenn eine Vertragspartei von dem Hauptvertrag aufgrund eines gesetzlichen Rechts zurücktritt, kündigt oder das vereinbarte Entgelt nach Vertragsabschluss gemindert wird.

Fälligkeit des Provisionsanspruchs

Die Provision wird mit Abschluss des Hauptvertrages und Stellung einer Rechnung durch den Makler fällig. Dies gilt auch dann, wenn der Abschluss des Hauptvertrags erst nach Beendigung des Maklervertrags, aber aufgrund der Tätigkeit des Maklers zustande kommt.

Provisionsanspruch bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnraum und Einfamilienhäuser, §§ 656b ff. BGB

Am 23. Dezember 2020 sind die neuen Provisionsregelungen im Maklerrecht in §§ 656a ff. BGB in Kraft getreten. Diese finden nur Anwendung, soweit Gegenstand der Vermittlung von Kaufverträgen Wohnraum und Einfamilienhäuser ist und es sich beim Käufer-Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt (§ 656a BGB). Nach § 656c BGB werden Verkäufer-Kunde und Käufer-Kunde, als Parteien des Hauptvertrags, zur Zahlung der Provision in gleicher Höhe verpflichtet.

§ 656c BGB schreibt bei Doppeltätigkeit des Maklers zwingend die Beteiligung beider Parteien des Hauptvertrags am Maklerlohn in gleicher Höhe fest. Die Doppeltätigkeit ist die Tätigkeit des Maklers für beide Parteien des Hauptvertrags. Kommt im Rahmen der Doppeltätigkeit zwischen dem Verkäufer-Kunden und dem Käufer-Kunden folglich ein Hauptvertrag über Wohnraum und/oder ein Einfamilienhaus im Sinne der §§ 656a ff. BGB zustande, so steht dem Makler ein Anspruch auf Zahlung der Provision gegen den Verkäufer-Kunden und den Käufer-Kunden in gleicher Höhe von jeweils 2,98 % (inklusive Umsatzsteuer) aus dem Gesamtkaufpreis zu.

§ 656d BGB schreibt vor, dass der Kunde des Maklers zunächst die Maklerprovision an den Makler in voller Höhe, und zwar in Höhe von 5,95 % (inklusive Umsatzsteuer) aus dem Gesamtkaufpreis zu entrichten hat. Der Kunde als Partei des Hauptvertrags kann die andere Partei des Hauptvertrags durch eine Vereinbarung zur anteiligen Übernahme der Maklerkosten verpflichten. Im Anwendungsbereich des § 656d BGB greift von Gesetzes wegen eine zusätzliche Fälligkeitsvoraussetzung ein. Der Makler ist nicht zur Erbringung eines Nachweises verpflichtet.

Rechte und Pflichten des Kunden

Der Kunde gibt dem Makler unverzüglich alle Informationen über die vorhandenen und neu hinzutretenden Umstände, die die Durchführung der Maklertätigkeit berühren. Dies ist für Käufer- Kunden insbesondere die Aufgabe oder Änderung der Kaufabsicht. Dies ist für Verkäufer-Kunden insbesondere, die Übergabe erforderlicher Unterlagen (bspw. Pläne, Versicherungsdokumente, Information über das Objekt, wertbildende Eigenschaften, Belastung, Fotos), die Aufgabe oder Änderung der Verkaufsabsicht.

Die Kontaktaufnahme des Kunden mit dem Dritten hat stets über den Makler zu erfolgen.

Der Kunde ist verpflichtet, den Makler über den Abschluss des Hauptvertrages zu informieren und ihn in Kenntnis des Gesamtkaufpreises zu setzen.

Der Kunde ist verpflichtet, dem Makler gegen Erstattung der Kopie- und Versandkosten eine Abschrift des beurkundeten Hauptvertrages zu übersenden.

Vorkenntnis

Ist dem Käufer-Kunden das von dem Makler angebotene Objekt bereits bekannt, ist dies dem Makler schriftlich spätestens inner- halb von drei (3) Werktagen nach erfolgtem Nachweis mitzuteilen. Erfolgt die Anzeige nicht, macht sich der Käufer-Kunde schadensersatzpflichtig, insbesondere in Bezug auf getätigte Aufwendungen des Maklers. Entsprechendes gilt, wenn dem Verkäufer-Kunden ein Kaufinteressent bereits bekannt ist.

Der Kunde ist verpflichtet, vor Abschluss des Hauptvertrags beim Makler rückzufragen, ob dieser den Vertragsabschluss nachgewiesen oder vermittelt hat. Verletzt der Kunde diese Pflicht, so kann er dem Makler nicht entgegenhalten, er habe von der Maklertätigkeit nicht rechtzeitig Kenntnis gehabt.

Sämtliche seitens des Maklers dem Kunden im Rahmen des Maklervertrages übermittelten Informationen, sind ausschließlich für diesen bestimmt.

Der Kunde ist verpflichtet, die Informationen vertraulich zu behandeln und darf sie Dritten nicht weitergeben, es sei denn, er ist aufgrund einer Rechtsvorschrift oder behördlicher Anordnung dazu verpflichtet und hat den Makler über die Weitergabe schriftlich informiert.

Als vertrauliche Informationen gemäß vorstehender Regelung gelten sämtliche Informationen, die der Makler dem Kunden übersendet unabhängig von dem Medium, in dem sie enthalten sind, insbesondere – jedoch nicht abschließend – Objektdaten, erhaltene Exposees, Grundbuchauszüge und Katasterkarten.

Die Verpflichtung zur Nichtweitergabe oder sonstigen Nicht- Nutzung von Informationen endet drei (3) Jahre nach Bekanntgabe der Information durch den Makler.

Haftung des Verkäufer-Kunden, Aufwendungsersatzanspruch

Der Verkäufer-Kunde haftet für die Richtigkeit und Vollständig- keit der von ihm dem Makler zur Verfügung gestellten Informationen, mit denen der Makler den Nachweis und / oder die Vermittlung betreibt, auch gegenüber Dritten.

Sollte der Maklervertrag gekündigt und innerhalb von zwölf Monaten nach Wirksamkeit der Kündigung der Hauptvertrag nicht abgeschlossen werden, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die Kosten der Verkaufsbemühungen zu übernehmen. Hierunter fallen unter anderem nachfolgend, nicht abschließend aufgelistete Kosten: Fahrtkosten (EUR 0,50 pro Kilometer einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer), Kosten für Inserate, Exposés, sonstige Prospekte, die Einstellung im Internet, Hinweisschilder sowie sonstige konkrete für dieses Projekt aufgewandte Mittel. Nicht zum Aufwand gehören die allgemeinen Geschäftsunkosten des Maklers sowie seine eigene Arbeitszeit.

Wird die Möglichkeit des Maklers, die Provision zu verdienen, in Folge eines vertragswidrigen und schuldhaften Verhaltens des Kunden vereitelt, hat der Kunde Aufwendungsersatz nach der vorstehenden Regelung zu leisten. Der Ersatz eines weiteren Schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen.

Haftung des Käufer-Kunden

Verstößt der Käufer-Kunde gegen die Verpflichtung, die vom Makler übersandten Informationen vertraulich zu behandeln und schließt daraufhin ein Dritter den vom Makler nachgewiesenen Vertrag, so schuldet der Käufer-Kunde die Provision, wie wenn er diesen Vertrag selbst geschlossen hätte; dem Käufer-Kunden bleibt nachgelassen den Nachweis eines geringeren oder das Ausbleiben eines Schadens zu führen.

Rechte und Pflichten des Maklers

Der Makler ist verpflichtet, alle ihm bekannten Umstände dem Kunden mitzuteilen, die für dessen Entscheidung bedeutsam sind.

Jedwede seitens des Maklers übermittelte Information über ein Objekt (insbesondere in Form von übersandten Exposés) beruht auf Auskünften und Angaben des Immobilienanbieters oder anderer berechtigter Personen.

Der Makler überprüft die erhaltenen Informationen nicht auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit, es sei denn, der Makler wird mit der Überprüfung der Objektangaben beauftragt und gibt gegenüber dem Käufer-Kunden eine entsprechende schriftliche Bestätigung ab.

Der Makler ist berechtigt weitere Makler einzuschalten. Mehrkosten entstehen dem Kunden hierdurch nicht.

Der Makler ist berechtigt, gleichzeitig für Käufer- und Verkäufer-kunden provisionspflichtig tätig zu werden, wenn er die Kunden über diese Doppeltätigkeit schriftlich informiert. Jede Doppeltätigkeit verpflichtet den Makler zur Unparteilichkeit. Im Anwendungsbereich des § 656c BGB kann die Entlohnung bei einer Doppeltätigkeit nur so erfolgen, dass sich die Parteien in gleicher Höhe verpflichten.

Der Makler hat das Recht im Rahmen von Verkaufsmaßnahmen insbesondere folgende Tätigkeiten durchzuführen: Besichtigung des Objekts, Erstellung von Exposés, Bewerbung des Objekts in Internetportalen und auf der Webseite des Maklers, telefonische und schriftliche Beantwortung von Anfragen von Kaufinteressen- ten, Durchführung von Besichtigungen mit Interessenten, Führen von Vertragsverhandlungen, Mitwirkung bei der Vorbereitung des notariellen Kaufvertrags. Zudem hat er das Recht zur Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten, die Versicherungsunterlagen, Baugenehmigungsunterlagen und alle sonstigen behördlichen Akten, in denen das Verkaufsobjekt dokumentiert ist.

Haftung des Maklers

Der Makler haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit von übermittelten Informationen. Ferner haftet er nicht im Falle eines Zwischenverkaufs der Immobile.

Der Makler haftet für Schäden, die auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung des Maklers sowie seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
 
Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Makler nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; insofern ist die Haftung jedoch auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung des Maklers – vorbehaltlich der nach- folgenden Regelung – ausgeschlossen.

Soweit die gesetzliche Haftung des Maklers gemäß vorstehen- den Regelungen beschränkt ist, gilt diese Beschränkung nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die der Makler oder seine Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter uneingeschränkt bei Vorsatz und Fahrlässigkeit haften.

Soweit der Kunde kein Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, ist die Haftung auf vertragstypische Schäden begrenzt.

Geldwäscheprüfung

Der Makler ist gesetzlich dazu verpflichtet, eine Geldwäscheprüfung durchzuführen. Der Kunde verpflichtet sich, die nach den gesetzlichen Vorgaben erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Geldwäscheprüfung zur Verfügung zu stellen und Änderungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

Kommt der Maklervertrag nicht mit einem Verbraucher gemäß § 13 BGB zustande, sind die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten und die Erklärung der Aufrechnung gegenüber der Maklerprovision nur zulässig, soweit die Forderung nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist; diese Regelung gilt für Verbraucher gemäß § 13 BGB entsprechend, soweit das Zurückbehaltungsrecht auf einem anderen Vertragsverhältnis beruht.

Erfüllungsort

Erfüllungsort für beidseitige Pflichten ist Frankfurt am Main.

Gerichtstandsvereinbarung

Gerichtstand für alle Streitigkeiten, die mit dem Maklervertrag in Verbindung stehen, ist Frankfurt am Main, wenn der Kunde Kaufmann oder eine juristische Peron des öffentlichen Rechts ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch im Zweifel die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen werden die Parteien eine gültige Bestimmung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: 18.01.2022


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Philippe Bizard
Nansenring 9
60598 Frankfurt am Main
Telefon +49 69 96864590
E-Mail: info@bizard-immobilien.com
Webseite: www.bizard-immobilien.com