Allgemeine Geschäftsbedingungen

Tätigkeit des Maklers

BIZARD Immobilien, Inhaber Philippe Bizard, Frankfurt am Main (nachfolgend der "Makler“) erbringt Immobilienmaklerleistungen, insbesondere in Bezug auf Wohn- und Geschäftshäuser, wobei die Maklertätigkeit die Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrages mit einem Dritten (nachfolgend "Vertragspartner" oder "Dritter" genannt) oder dessen Vermittlung umfasst.

Der Makler wird sowohl für Kunden tätig, die ein Objekt verkaufen wollen (nachfolgend der "Verkäufer-Kunde"), als auch für Kunden, die ein Objekt erwerben wollen (nachfolgend der "Käufer-Kunde"). Gemeinsam werden Verkäufer-Kunde und Käufer-Kunde auch "Kunde(n)" genannt.

Vertragsschluss

Ein Maklervertrag zwischen dem Makler und dem Kunden kommt in folgenden Fällen zustande:

  • durch schriftliche Vereinbarung;
  • durch Inanspruchnahme von Leistungen des Maklers in Kenntnis der Maklertätigkeit oder;
  • wenn die dem Makler übertragene Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Entstehen des Provisionsanspruchs

Kommt aufgrund der Maklertätigkeit zwischen dem Kunden und einem Dritten ein Kaufvertrag über ein Objekt zustande (der "Hauptvertrag"), so entsteht der Provisionsanspruch des Maklers.

Wirtschaftliche und persönliche Kongruenz

Als Hauptvertrag gilt auch

  • wenn der Vertragszweck (Verkauf oder Erwerb eines Objekts) ggf. durch ein anderes Rechtsgeschäft (z.B. Übertragung von Gesellschaftsrechten, Erbbaurecht, realer oder ideeller Anteile, usw.) im Wesentlichen erreicht wird.
  •   wenn die nachgewiesene oder vermittelte Vertragsgelegen-heit durch eine natürliche oder juristische Person wahrge-nommen wird, die zum Kunden in enger rechtlicher oder persönlicher Verbindung steht.

Als Hauptvertrag gilt ferner, wenn der Käufer-Kunde aufgrund der Tätigkeit des Maklers im Wege der Zwangsversteigerung ein Objekt erwirbt.

Höhe und Berechnung des Provisionsanspruchs

Die Höhe der Provision für die Maklertätigkeit beträgt 5% des Gesamtkaufpreises, zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer, derzeit 19% und damit insgesamt 5,95% (inklusive Umsatzsteuer).Der Gesamtkaufpreis berechnet sich nach dem Wert des Hauptvertrages unter Einbeziehung aller damit wirtschaftlich zusammenhängender Vereinbarungen (insbesondere mitverkauftes Zubehör/Inventar).Der für die Ermittlung der Provision maßgebliche Gesamtkaufpreis erhöht sich bei Erwerb eines Erbbaurechts um den Betrag der Erbbauzinsen, welche an den Eigentümer für sechs (6) Monate zu zahlen sind. Soweit das Objekt im Wege der Zwangsversteigerung erworben wird, berechnet sich die Provision auf Basis des Betrages, zu dem der Zuschlag erfolgt.Der Provisionsanspruch bleibt dem Grunde und der Höhe nach bestehen, auch wenn eine Vertragspartei von dem Hauptvertrag aufgrund eines gesetzlichen Rechts zurücktritt, kündigt oder das vereinbarte Entgelt nach Vertragsabschluss gemindert wird.

Fälligkeit des Provisionsanspruchs

Die Provision wird mit Abschluss des Hauptvertrages und Stellung einer Rechnung durch den Makler fällig.

Rechte und Pflichten des Kunden

Der Kunde gibt dem Makler unverzüglich alle Informationen über die vorhandenen und neu hinzutretenden Umstände, die die Durchführung der Maklertätigkeit berühren. Dies ist für Käufer-Kunden insbesondere die Aufgabe oder Änderung der Kaufabsicht. Dies ist für Verkäufer-Kunden insbesondere, die Übergabe erforderlicher Unterlagen (bspw. Pläne, Versicherungsdokumente, Information über das Objekt, wertbildende Eigenschaften, Belastung, Fotos), die Aufgabe oder Änderung der Verkaufsabsicht.Die Kontaktaufnahme des Kunden mit dem Dritten hat stets über den Makler zu erfolgen.Der Kunde ist verpflichtet, den Makler über den Abschluss des Hauptvertrages zu informieren und ihn in Kenntnis des Gesamtkaufpreises zu setzen.Der Kunde ist verpflichtet, dem Makler gegen Erstattung der Kopie- und Versandkosten eine Abschrift des beurkundeten Hauptvertrages zu übersenden.

Vorkenntis

Ist dem Käufer-Kunden das von dem Makler angebotene Objekt bereits bekannt, ist dies dem Makler schriftlich spätestens inner-halb von drei (3) Werktagen nach erfolgtem Nachweis mitzutei-len. Erfolgt die Anzeige nicht, macht sich der Käufer-Kunde schadensersatzpflichtig, insbesondere in Bezug auf getätigte Aufwendungen des Maklers. Entsprechendes gilt, wenn dem Verkäufer-Kunden ein Kaufinteressent bereits bekannt ist.

Vertraulichkeit

Sämtliche seitens des Maklers dem Kunden im Rahmen des Maklervertrages übermittelten Informationen, sind ausschließlich für diesen bestimmt.
Der Kunde ist verpflichtet, die Informationen vertraulich zu be-handeln und darf sie Dritten nicht weitergeben,es sei denn, er ist aufgrund einer Rechtsvorschrift oder behördlicher Anordnung dazu verpflichtet und hat den Makler über die Weitergabe schriftlich informiert.

Als vertrauliche Informationen gemäß vorstehender Regelung gelten sämtliche Informationen, die der Makler dem Kunden übersendet unabhängig von dem Medium, in dem sie enthalten sind, insbesondere – jedoch nicht abschließend – Objektdaten, erhaltene Exposees, Grundbuchauszüge und Katasterkarten.

Die Verpflichtung zur Nichtweitergabe oder sonstigen Nicht-Nutzung von Informationen endet drei (3) Jahre nach Bekanntgabe der Information durch den Makler.

 

 

Haftung des Verkäufers-Kunden, Aufwendungsersatzanspruch

Der Verkäufer-Kunde haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm dem Makler zur Verfügung gestellten Informati-onen, mit denen der Makler den Nachweis und/oder die Vermittlung betreibt, auch gegenüber Dritten. Sollte der Maklervertrag gekündigt und innerhalb von zwölf Monaten nach Wirksamkeit der Kündigung der Hauptvertrag nicht abgeschlossen werden, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die Kosten der Verkaufsbemühungen zu übernehmen. Hierunter fallen unter anderem nachfolgend, nicht abschließend aufgelistete Kosten: Fahrtkosten (EUR 0,50 pro Kilometer einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer), Kosten für Inserate, Exposés, sonstige Prospekte, die Einstellung im Internet, Hinweisschilder sowie sonstige konkrete für dieses Projekt aufgewandte Mittel. Nicht zum Aufwand gehören die allgemeinen Geschäftsunkosten des Maklers sowie seine eigene Arbeitszeit.

Haftung des Käufer-Kunden

Verstößt der Käufer-Kunde gegen die Verpflichtung, die vom Makler übersandten Informationen vertraulich zu behandeln und schließt daraufhin ein Dritter den vom Makler nachgewiesenen Vertrag, so schuldet der Käufer-Kunde die Provision, wie wenn er diesen Vertrag selbst geschlossen hätte; dem Käufer-Kunden bleibt nachgelassen den Nachweis eines geringeren oder das Ausbleiben eines Schadens zu führen.

Rechte und Pflichten des Maklers

Der Makler ist verpflichtet, alle ihm bekannten Umstände dem Kunden mitzuteilen, die für dessen Entscheidung bedeutsam sind.
Jedwede seitens des Maklers übermittelte Information über ein Objekt (insbesondere in Form von übersandten Exposés) beruht auf Auskünften und Angaben des Immobilienanbieters oder anderer berechtigter Personen.
Der Makler überprüft die erhaltenen Informationen nicht auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit, es sei denn, der Makler wird mit der Überprüfung der Objektangaben beauftragt und gibt gegenüber dem Käufer-Kunden eine entsprechende schriftliche Bestätigung ab.
Der Makler ist berechtigt weitere Makler einzuschalten. Mehrkos-ten entstehen dem Kunden hierdurch nicht.
Der Makler ist berechtigt, gleichzeitig für Käufer- und Verkäufer-kunden provisionspflichtig tätig zu werden, wenn er die Kunden über diese Doppeltätigkeit schriftlich informiert. Jede Doppeltä-tigkeit verpflichtet den Makler zur Unparteilichkeit.
Der Makler hat das Recht im Rahmen von Verkaufsmaßnahmen insbesondere folgende Tätigkeiten durchzuführen: Besichtigung des Objekts, Erstellung von Exposés, Bewerbung des Objekts in Internetportalen und auf der Webseite des Maklers, telefonische und schriftliche Beantwortung von Anfragen von Kaufinteressen-ten, Durchführung von Besichtigungen mit Interessenten, Führen von Vertragsverhandlungen, Mitwirkung bei der Vorbereitung des notariellen Kaufvertrags.

Haftung des Maklers

Der Makler haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit von übermittelten Informationen. Ferner haftet er nicht im Falle eines Zwischenverkaufs der Immobile.Der Makler haftet für Schäden, die auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung des Maklers sowie seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Makler nur bei der Verlet-zung einer wesentlichen Vertragspflicht; insofern ist die Haftung jedoch auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.Im Übrigen ist die Haftung des Maklers – vorbehaltlich der nach-folgenden Regelung – ausgeschlossen.Soweit die gesetzliche Haftung des Maklers gemäß vorstehen-den Regelungen beschränkt ist, gilt diese Beschränkung nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die der Makler oder seine Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter uneingeschränkt bei Vorsatz und Fahrlässigkeit haften. Soweit der Kunde kein Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, ist die Haftung auf vertragstypische Schäden begrenzt.

Geldwäscheprüfung

Der Makler ist gesetzlich dazu verpflichtet, eine Geldwäscheprü-fung durchzuführen. Der Kunde verpflichtet sich, die nach den gesetzlichen Vorgaben erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Geldwäscheprüfung zur Verfügung zu stellen und Änderungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

Kommt der Maklervertrag nicht mit einem Verbraucher gemäß § 13 BGB zustande, sind die Geltendmachung von Zurückbehal-tungsrechten und die Erklärung der Aufrechnung gegenüber der Maklerprovision nur zulässig, soweit die Forderung nicht bestrit-ten oder rechtskräftig festgestellt worden ist; diese Regelung gilt für Verbraucher gemäß § 13 BGB entsprechend, soweit das Zurückbehaltungsrecht auf einem anderen Vertragsverhältnis beruht.

Erfüllungsort

Erfüllungsort für beidseitige Pflichten ist Frankfurt am Main.

Gerichtstandsvereinbarung

Gerichtstand für alle Streitigkeiten, die mit dem Maklervertrag in Verbindung stehen, ist Frankfurt am Main, wenn der Kunde Kaufmann oder eine juristische Peron des öffentlichen Rechts ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch im Zweifel die Wirk-samkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen werden die Parteien eine gültige Bestimmung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

Stand: Juni 2016